Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden tritt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 15. März. Insgesamt wurden Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl eingereicht.
Sitzung und Zuständigkeit
Vorsitzender der Sitzung ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören außerdem sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der öffentlichen Sitzung wird der Ausschuss prüfen, ob die eingereichten Vorschläge formell den Vorgaben entsprechen und zugelassen werden können.
Stadtverordnetenwahl: 15 Parteien legen Vorschläge vor
Für die Stadtverordnetenwahl wurden termingerecht 15 Wahlvorschläge eingereicht, eine mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Zu den Bewerbern zählen die großen Parteien CDU, SPD, BUNDNIS 90/DIE GRUNEN und FDP sowie DIE LINKE, AfD und Volt. Zudem haben verschiedene kleinere Parteien und Wählergruppen Listen eingereicht, darunter PRO AUTO, die Burgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW, Die Gerechtigkeitspartei, FREIE WÄHLER, die FWG Wiesbaden e.V. und die Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratswahlen und Ausländerbeirat
Für die Wahlen in den Ortsbezirken sind 148 Wahlvorschläge eingegangen, das sind 19 mehr als 2021. Die Verteilung zeigt eine breite Bewerberlandschaft: Die SPD tritt in 26 Ortsbezirken an, die CDU in 25, die FDP in 23, die Grünen in 17 und DIE LINKE in 15 Ortsbezirken. FREIE WÄHLER haben Vorschläge in zehn Ortsbezirken eingereicht. Die AfD ist in sechs Ortsbezirken vertreten, Volt und das Bündnis Sahra Wagenknecht jeweils in vier, PRO AUTO in zwei. Darüber hinaus haben sich mehrere lokale Wählergemeinschaften und Initiativen mit jeweils einem Mandatsvorschlag beteiligt, etwa verschiedene FWG-Ortsvereine, die Bürgerliste Wiesbaden und lokale Gruppen wie AUF AKK und Norschter in Bewegung.
Für die Ausländerbeiratswahl wurden 16 Vorschläge eingereicht, zwei mehr als bei der letzten Wahl 2021. Unter den Bewerbern sind Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL und FREIE WÄHLER. Weitere Listen kommen von Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU und Wir gehören zum Stadtbild.
Der Wahlausschuss wird in der Sitzung formal entscheiden, welche der eingereichten Vorschläge zugelassen werden. Erst nach dieser Prüfung stehen die endgültigen Kandidatenlisten für die Wahlen am 15. März fest.
Quelle anzeigen
