Hintergrund
Die Forderung steht in einer Reihe gemeinsamer Appelle: Bereits am 28. Oktober 2025 hatten sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer parteiübergreifend zusammengeschlossen, und auch das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bekräftigten am 22. Januar 2026 in Dresden die Dringlichkeit der Problemlösung.
Forderungen und Gründe
Die Stadtspitzen verlangen konkrete Entlastungsmaßnahmen, damit die Kommunen ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. In dem Brief heißt es, dass die aktuellen Initiativen zwar mittelfristig zu Entlastungen führen könnten, jedoch weder schnell genug noch in ausreichendem Umfang, um die „flächendeckenden großen Finanzprobleme“ zu beheben.
Als Risiken nennen die Verfasser ausbleibende Investitionen vor Ort und die Belastung künftiger Generationen durch neue Liquiditätskredite und deren Zinszahlungen. Zur Begründung verweisen sie auf die Bedeutung kommunaler Handlungsfähigkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den Dresdner Impulsen heißt es dazu: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Erwartete Schritte und Angebot zur Zusammenarbeit
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie ihr Spitzenverband erklären sich bereit, konstruktiv an Reformen mitzuwirken. Sie fordern gleichzeitig, dass die erkennbare Problemlage nun von Bund und Ländern mit klaren Entscheidungen beantwortet wird. Konkret bitten sie den Bundeskanzler, „zeitnah mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag in einen vertiefenden Dialog zu treten“ und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen.
Der Brief stellt damit einen erneuten, parteiübergreifenden Vorstoß der städtischen Spitzen dar. Ob und in welcher Form Bund und Länder den Forderungen nach schnellen finanziellen Entlastungen folgen, bleibt offen und dürfte an den anstehenden Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie an sowie an möglichen Gesetzesvorhaben zur kommunalen Finanzausstattung hängen.
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