Am Montag, 22. Juni, nehmen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit an einem Aktionstag teil, um auf die angespannte Lage der kommunalen Finanzen hinzuweisen. Vertreter der Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses posierten für Fotos mit runden Uhren, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Das Motiv soll signalisieren, dass aus Sicht der Kommunen rasches Handeln auf Landes- und Bundesebene nötig ist.
Beteiligte und Symbolik
Die Aktion wurde von den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte und Gemeindebund initiiert. In mehreren Städten schlossen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen der Ausschüsse an, um die Symbolik der Uhrzeiten zu nutzen. Ziel ist es, die Debatte über die Finanzierung kommunaler Aufgaben zu forcieren und politische Entscheidungen einzufordern.
Zahlen zur Finanzlage
Nach Angaben der Verbände belief sich das kommunale Defizit 2025 auf etwa 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. In Rüsselsheim am Main wies der Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro aus. Als Ursachen werden unter anderem fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Konkrete Auswirkungen und politische Bewertung
Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt betont, viele der finanziellen Belastungen lägen außerhalb des Einflusses der Stadt. Die knappen Spielräume zwängen die Kommunalpolitik zu Einsparungen, die bei der Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern sowie bei Kultur, Sport, Öffentlichem Personennahverkehr, Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung und sozialen Angeboten spürbar würden. Langfristig drohe dadurch ein Vertrauensverlust in die Lokalpolitik und in kommunale Institutionen.
Forderungen an Bund und Länder
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern, das Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Vorgeschlagene Maßnahmen reichen von jährlicher Soforthilfe über eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern bis zu Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem verlangen die Verbände, dass der Grundsatz Wer bestellt, bezahlt auch bei künftigen Aufgabenübertragungen gilt und jede Übertragung vollständig finanziell ausgeglichen wird, inklusive dynamisierter Folgezahlungen.
Ausblick
Mit dem Aktionstag wollen die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter politischen Druck aufbauen. Ob und wie Bund und Länder auf die Forderungen reagieren, bleibt offen. Die Initiatoren fordern jedenfalls schnelle und nachhaltige Lösungen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
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